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Allgemeine Auftrags- und Zahlungsbedingungen

SALUS-Service GmbH Catering und Serviceleistungen Architektur- und Bauplanungsbüro SALUS-Plan

§ 1 – Gegenstand der Bedingungen

  1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebots- und Annahmeerklärungen der Salus-Service GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Geschäftspartners, die dieser unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausbringt, wird hiermit bereits widersprochen.

  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese Abweichungen dem Geschäftspartner gegenüber von der Salus-Service GmbH ausdrücklich schriftlich gegenbestätigt sind.

 

§ 2 – Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote und Aufträge der Salus-Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Bestätigung durch die Salus-Service GmbH . Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

  2. Angestellte der Salus-Service GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden verbindlich zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diesen abändern.

  3. Zur Verfügung gestelltes Material und insbesondere Gerät verpflichtet die Salus-Service GmbH nicht zum Ankauf. Unabhängig davon, ob solche Lieferungen zum Gebrauch oder zum Verbrauch bestimmt sind, gelten diese, sofern Gegenteiliges nicht nach Maßgabe dieser Bedingungen rechtswirksam anderweitig vereinbart ist, als probeweise zur Verfügung gestellt und damit kostenfrei geliefert.

 

§ 3 – Betriebssicherheit

  1. Jede Bestellung, Auftragserteilung und die Abberufung jeglicher Lieferung erfolgt seitens der Salus-Service GmbH mit der Maßgabe, dass der Geschäftspartner garantiert, dass die zu liefernden Waren entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, d. h. dem Lebensmittelgesetz einschließlich dazugehöriger Verordnungen, hergestellt wurden. Technische Arbeitsmittel bzw. Geräte haben den allgemein anerkannten deutschen Regeln der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen, und es ist zu gewährleisten, dass die Benutzer und Dritte gegen Gefahren geschützt sind. Entsprechende Nachweise sind nach Aufforderung durch die Salus-Service GmbH beizubringen. 

 

§ 4 – Preise

  1. Die von der Salus-Service GmbH in eigenen Angeboten bzw. eigenen Auftragsbestätigungen vergebenen Preise sind verbindlich.

  2. Preise verstehen sich – falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist – frei angegebenen Verwendungsstelle einschließlich normaler Verpackung.

  3. Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform; Bestätigungen der Salus-Service GmbH über Abänderungen der Vertragspreise sind nur rechtsverbindlich, soweit sie durch die auftraggebende Stelle der Salus-Service GmbH jeweils schriftlich erfolgt sind.

 

§ 5 – Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

  2. Teillieferungen an die Salus-Service GmbH sind nur mit der Zustimmung der auftraggebenden Stelle der Salus-Service GmbH zulässig.

  3. Auftragsnummer und –zeichen sind in Auftragsbestätigung, Lieferschein, Frachturkunde, Paketanschrift, Rechnung und im gesamten Schriftverkehr durchgängig anzugeben. Lieferscheine sind der Ware beizufügen.

  4. Fracht- und Verpackungskosten werden grundsätzlich nicht erstattet.

  5. Geräte, Waren und sonstige Leistungen haben bei Lieferung jeweils dem neuesten Stand der Technik zu entsprechen. Jeweils neueste Ausführungen sind, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, zu liefern. Maßgeblich ist insoweit das Auslieferungsdatum, nicht das Bestelldatum.

  6. Bei Gerätelieferungen gilt grundsätzlich betriebsbereite technische Übergabe einschließlich der erforderlichen Einweisung des Personals als im Preis enthalten vereinbart. Im Übrigen sind auch insoweit insbesondere die sonstigen ggf. diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

  7. Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Liefergegenstandes, insbesondere die Transportgefahr einschließlich der Gefahr der Beschlagnahme und sonstiger obrigkeitlicher Maßnahmen sowie die Beraubung des Transports trägt gegenüber der Salus-Service GmbH der Vertragspartner der Salus-Service GmbH .

  8. Die Lieferfrist läuft vom Bestelltage an. Feste Liefertermine gelten als Fixtermine, Lieferverzug tritt ohne Mahnung am Fälligkeitstage ein. Erfüllt der Geschäftspartner innerhalb der vereinbarten Zeit der Salus-Service GmbH gegenüber seine Verpflichtungen nicht, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Sämtliche im Übringen durch den Liefervertrag entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Geschäftspartners.

 

§ 6 – Leistungen

  1. Für alle Leistungen, die zugunsten der Salus-Service GmbH erbracht werden, sind nach Lohn- und Materialkosten getrennte Nachweise zu führen. (Montageberichte, Arbeitszeit und Materialaufstellung pp.) Für Leistungen, die auf dem Gelände der Salus-Service GmbH erbracht werden, sind Nachweise durch unterschriftsbe rechtigte Mitarbeiter der Salus-Service GmbH bescheinigen zu lassen, nicht entsprechend bescheinigte Leistungen sind nicht zu vergüten. Für die Abnahme von Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich die auftraggebende oder die im Auftragsschreiben bezeichnete Stelle der Salus-Service GmbH zuständig.

 

§ 7 – Rechnungen, Zahlungen

  1. Die Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung mit Angabe der Auftragsnummer der Salus-Service GmbH und der Lieferanschrift einzureichen.

  2. Wir zahlen nach Eingang der Rechnung bei uns entweder innerhalb 30 Tagen netto ohne Abzug oder binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto, soweit nicht ein höherer Prozentsatz zugestanden wird. An die Stelle des Rechnungseingangs tritt dabei die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages, wenn diese zeitlich später liegt.

  3. Abschlags- und Vorauszahlungen erfolgen nur, falls entsprechende besondere schriftliche Vereinbarungen darüber geschlossen und verbindlich sind. Wir zahlen durch Überweisung.

  4. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Salus-Service GmbH wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Salus-Service GmbH ist nur zulässig mit schriftlich von der Salus-Service GmbH anerkannten bzw. rechtskräftig gegen die Salus-Service GmbH festgestellten Ansprüche. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber der Salus-Service GmbH .

 

§ 8 – Gewährleistung

  1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die an die Salus-Service GmbH erbracht werden, beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Inanspruchnahme der Leistung, dem Beginn des Gebrauchs oder Verbrauchs des Liefergegenstandes oder – soweit diesbezüglich gesonderte Vereinbarungen geschlossen waren – mit dem Tage der Abnahme bzw. der betriebsbereiten Übergabe an die Salus-Service GmbH :

  2. Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart ist, gelten für die Mängelrügen einschließlich der Rügefrist die Bestimmungen des BGB.

 

§ 9 – Vertragsstörungen

  1. Bei Vertragsstörungen gelten die Bestimmungen des BGB. Wird über das Vermögen des Geschäftspartners ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, kann die SALUS-Service ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn durch Arrestpfändung oder Pfändungs- und Überweisungsbescheid der Lieferanspruch der Salus-Service GmbH gepfändet oder zur Einziehung überwiesen oder die Auslieferung durch einstweilige Verfügung untersagt wird.

  2. Ist eine Vertragsstrafe für die Überschreitung der Ausführungsfrist vereinbart, darf sie jede vollendete Woche der Überschreitung ein halbes Prozent des Wertes desjenigen Teils der Leistung betragen, der nicht genutzt werden. Im Übrigen gilt § 11 VOL/B.

 

§ 10 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Salus-Service GmbH und seinen Geschäftspartnern gilt das Recht für die Bundesrepublik Deutschland.

  2. Für alle auf der Grundlage dieser Allgemeinen Auftrags- und Lieferbedingungen zustande gekommenen Geschäftsverbindungen und daraus resultierende Ansprüche gilt der Sitz der Gesellschaft als Erfüllungsort.

  3. Soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

  4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.